Der wachsende politische Einfluss in Wettbewerbsverfahren und was das für Unternehmen bedeutet

Nach über zwei Jahrzehnten bewusster Entkoppelung wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen von politischen Beweggründen, weisen gerade prominente Fälle mittlerweile wieder stärkere Einflüsse von Politik auf. Getrieben von neuen Kräften wie der Digitalisierung, dient Wettbewerbspolitik zunehmend als Mittel, um flexibel auf neue Unsicherheiten in sich grundsätzlich und fundamental ändernden Märkten zu reagieren. Gleichzeitig sorgt die wachsende Legitimationskrise der EU verstärkt politischen Lösungsansätzen bei europäischen Entscheidungsträgern.

Ein neues Papier der Wettbewerbsexperten von HERING SCHUPPENER analysiert und beschreibt die daraus resultierenden Möglichkeiten für Unternehmen, Wettbewerbspolitik aktiv in ihrem Interesse mitzugestalten. Damit Unternehmen die sich ergebenden Möglichkeiten in konkreten Fällen für sich nutzen können, müssen sie ihre Strategien an die neuen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Dimensionen des Wettbewerbsrechts anpassen.

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Wettbewerbspolitik ist einer der wenigen Bereiche, in dem die Kompetenz exklusiv bei der EU-Kommission liegt. Über die Jahre hat die Kommission die Reichweite der Wettbewerbspolitik kontinuierlich erweitert und zu einem ihrer mächtigsten Werkzeuge gemacht. Entsprechend zahlreich und prominent sind die Unternehmen, die sich mit Verfahren durch die EU-Behörde konfrontiert sahen. Und ihre Zahl wächst.

Als Reaktion auf (vermeintliches) Marktversagen und um politische und industrielle Ziele zu erreichen, hat sich das Wettbewerbsrecht auf Grund der erzielten Erfolge mittlerweile als Standard etabliert. Grundlage dieses Erfolgs ist die nahezu universelle Akzeptanz der Prinzipien und Ziele auf denen die Wettbewerbspolitik beruht: effektive Wettbewerbspolitik als das beste Mittel für Fortschritt, Innovation und Verbraucherwohl. Zum Erfolg der Wettbewerbspolitik tragen ebenfalls der weit verbreitetet Glaube an deren Ziele und quasi-rechtliche Anwendung bei.

Tatsächlich aber sind Wettbewerbsverfahren meist weniger eindeutig und objektiv einschätzbar als angenommen. Die Wettbewerbsintensität, die Dynamiken und deren Treiber in einem Markt zu ermitteln, ist ein höchst komplexes Verfahren. Auch nachdem der traditionelle legalistische Ansatz der Wettbewerbspolitik schrittweise durch einen verfeinerten, wirtschaftsbasierten Ansatz ersetzt wurde, prägen nach wie vor eine hohen Zahl an Annahmen und Variablen sowie dem damit verbundenen Maß an Unsicherheit die Analysen. Der Spielraum bei Entscheidungen ist daher immens – ebenso wie die Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen.

Wäre dieser Spielraum nur eine Frage der Faktenabwägung, unabhängig von größeren Zielen, wäre dies eine rein rechtliche Diskussion. Allerdings ist Wettbewerbspolitik kein Ziel an sich, sondern dient immer auch höheren politischen Zielen. Neben dem Wohl der Verbraucher als vorrangiges Ziel, dient Wettbewerbspolitik auch als industriepolitisches Mittel, sie fördert die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und hat die Verbesserung sozialer und ökologischer Standards im Blick. Dies steht im direkten Gegensatz zu dem traditionellen Fokus auf effiziente Allokation von Ressourcen und Preiswettbewerb. Im Endeffekt bedingen drei Faktoren wettbewerbspolitische Entscheidungen: die rechtliche Grundlage, eine solide ökonomische Analyse und der weitere politische und soziale Kontext. Gegenwärtig entwickelt sich ein immer stärkerer Fokus auf den letzten Aspekt. Drei Entwicklungen sind dabei zu beobachten:

Die Digitalisierung entwickelt sich zu einer bisher nie dagewesenen disruptiven Kraft, die die gesamte Wirtschaft grundlegend verändert. Es gibt kaum einen Sektor, in dem nicht neue Akteure mit innovativen Geschäftsmodellen die etablierten Anbieter herausfordern und digitale Ergänzungen oder Alternativen für bestehende Produkte anbieten. Die rasante Geschwindigkeit der digitalen Transformation hält die Aussagekraft von Vorhersagen gering und erschwert Analysen des Marktumfeldes und der Wettbewerbsbedingungen. Diese oft unvorhersehbaren Entwicklungen bringen die bestehenden rechtlichen Prinzipien des Wettbewerbsrechts an ihre Grenzen und eröffnen der Kommission noch mehr Spielraum bei ihren Entscheidungen.

Die tiefe Legitimationskrise der EU ist zum Hauptreiber europäischer Politiker geworden und lässt viele bereits das Ende des europäischen Projekts befürchten. Kommissionspräsident Junker betonte auch deswegen, er würde eine stärker politisch motivierte Kommission führen, die sich Beschäftigung und Wachstum als wichtigste Ziele setzt. Zwar würde Wettbewerbskommissarin Vestager es nicht zulassen, dass einzelne Fälle durch starke Einzelinteressen dominiert werden, allerdings gesteht sie zu, dass Wettbewerbspolitik die größeren politischen Interessen der Bürger berücksichtigen muss. Denn nur dann wird die EU die Legitimation erhalten, auf der ihr Einfluss basiert. Entsprechend aktiv steuert die Kommission ihre eigenen Verfahren durch gezielte Sektoruntersuchungen und scheut auch nicht davor zurück, mit altbewährten Entscheidungspraktiken zu brechen (wie bspw. im Telekommunikationssektor).

Stakeholder bringen sich in Wettbewerbsverfahren immer stärker ein und stärken so die Rolle politischer Akteure: Wettbewerber, Kunden, andere Kommissare und deren Kabinette, Regierungen von Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und Regulierungsbehörden haben alle individuelle Beweggründe. Was sie verbindet ist die Tendenz, sich stärker in Wettbewerbsverfahren einzubringen und ihre politischen Prioritäten im Spielraum der Kommission zu platzieren.

Die beschriebenen Trends sind miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Um darauf vorbereitet zu sein, brauchen Unternehmen eine neue Strategie für Wettbewerbsverfahren, unabhängig davon, ob sie selbst betroffen sind, der Fall einen Wettbewerber involviert oder sich auch nur in der gleichen Branche abspielt. Die bisherige Hoheit der Rechtsabteilungen von Unternehmen über die Betreuung von Wettbewerbsverfahren bröckelt, immer mehr Unternehmen erweitern den Kreis der Verantwortlichen und beziehen frühzeitig Fachleute aus den Bereichen Strategie, Investor Relations, Government & Regulatory Affairs sowie aus der Kommunikationsabteilung mit ein. Denn während die rechtliche Argumentation auch weiterhin den Kern einer Strategie bildet, ist sie heute gleichzeitig auch nur noch deren Grundlage. Eine umfassende Einschätzung der Wettbewerbslage und Stakeholder, eine kohärente Kommunikationsstrategie, ein strategisch angelegter Stakeholderoutreach und das Timing sind elementare Faktoren auf dem Weg zum erfolgreichen Umgang mit Wettbewerbsverfahren.

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