Wie politisches Ermessen Übernahmeverfahren nach COVID-19 beeinflussen wird

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben europäische Regierungen begonnen, Maßnahmen zu schaffen oder auszubauen, die einen schnellen Schutz strategisch wichtiger Unternehmen, sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Erste Blicke richten sich nun darauf, wie genau Staaten ihre umfangreichen Investitionen in Krisenzeiten schützen werden, und wie weit der beispiellose Legitimitätsschub für staatliche Interventionen auch nach dem Höhepunkt der Krise gehen wird.

Kurz nachdem die COVID-19-Krise ihre volle Wucht entfaltete, wurde immer deutlicher, dass angeschlagene Unternehmen ideale Ziele für feindliche Übernahmen sein würden. Die immensen und prompten Hilfeleistungen der europäischen Mitgliedstaaten beschleunigen in diesem Zusammenhang die Umsetzung bereits bestehender jüngerer Überlegungen zum Schutz von national bedeutenden Industrien. In einigen Fällen wird diese direkt notwendige Form des Staatsinterventionismus auch dazu genutzt, um Unternehmen Verpflichtungen abzuringen, die von einer klaren politischen Agenda geleitet werden.

Die französische Regierung hat offen über den Erwerb oder die Aufstockung ihrer Anteile an nationalen Unternehmen nachgedacht, um diese vor ausländischen Bietern zu schützen. In Deutschland kündigten die Wirtschafts- und Finanzminister Peter Altmaier und Olaf Scholz an, dass der staatliche Erwerb von Beteiligungskapital und sogar die Renationalisierung eine reale Option zum Schutz der technologischen und wirtschaftlichen Souveränität seien. Zudem hat die italienische Regierung – nach mehreren erfolglosen Versuchen – schließlich die vollständige Eigentümerschaft an Alitalia übernommen, um das Unternehmen inmitten der Krise vor dem Zusammenbruch zu retten.

Nachdem sie sich zu Beginn der Krise bedeckt gehalten hatte, hat die Europäische Kommission inzwischen ihre Chance ergriffen und ruft die Mitgliedstaaten aktiv dazu auf, ihre Screening-Mechanismen für ausländische Direktinvestitionen voll auszuschöpfen, während sie gleichzeitig an der Verlängerung des Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen arbeitet, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, von der Krise stark betroffene Unternehmen zu rekapitalisieren und damit auch ihre Kontrolle über sie auszuweiten.

Bei der Umsetzung dieser Instrumente haben mehrere Regierungen schnell damit begonnen, erste politische Bedingungen an die Finanzhilfe zu knüpfen, und damit ihre Bereitschaft gezeigt, Interventionen zu nutzen, um auf indirekte Weise andere Ziele ihrer politische Agenda voranzutreiben. Als markantes Beispiel hob die französische Regierung offen hervor, dass ihr Darlehensprogramm in Höhe von 13 Milliarden Euro an AirFrance/KLM davon abhängig sei, dass die Fluggesellschaft „die umweltfreundlichste […] auf dem Planeten“ werde.

Was die Abwehr unerwünschter (sprich: ausländischer) Übernahmen in nächster Zeit betrifft, so werden gemeinsame Genehmigungsverfahren wahrscheinlich ein zunehmend eingesetztes Instrument zum Schutz wichtiger strategischer nationaler Interessen sein, und die wichtigste Verkörperung dafür ist die Wiederentdeckung – oder Einführung – von Screening-Maßnahmen für ausländische Direktinvestitionen (ADI), wie kürzlich in Ländern wie Spanien, Frankreich und Italien zu beobachten war. Dieser Trend geht zwar der Krise voraus, aber das von COVID-19 ausgelöste Chaos wird wahrscheinlich als Beschleuniger dafür wirken, dass diese Maßnahmen nicht nur eingeführt werden, sondern Regierungen auch das politische Durchsetzungsvermögen haben, sie auch anzuwenden.

Wenn Regierungen mit der Übernahme eines inländischen Unternehmens konfrontiert werden, werden sie bei ihren Überlegungen, wie sie die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen wollen, zwei Kriterien berücksichtigen: Das erste ist technischer Natur und hängt mit dem strategischen Charakter des vom Investor begehrten Unternehmen zusammen; das zweite ist politischer Natur und hängt davon ab, wer der Investor ist und woher er kommt. Während Ersteres nicht in Stein gemeißelt ist, werden bestimmte Sektoren – wie das Gesundheitswesen in den letzten Wochen, aber auch technisch angrenzende oder befähigende Sektoren – viel Aufmerksamkeit erhalten. Letztere werden derweil auf der Grundlage bilateraler öffentlicher und geopolitischer Erwägungen bestimmt werden.

Klar ist, dass die europäischen Regierungen noch weniger geneigt sind, als passive Beobachter unerwünschter Transaktionen aufzutreten. Sie werden die gesamte Palette der verfügbaren Instrumente einsetzen, um sicherzustellen, dass ihre Interessen geschützt werden. Somit ist mit dem COVID-19 der Beginn eines wachsenden politischen Ermessensspielraum eingeläutet worden, der den Wettbewerb und die Marktdynamik tiefgreifend beeinflussen wird.

Aus diesem Grund sollten Investoren und Marktakteure, wenn sie den Wert europäischer Investitionsgüter untersuchen, sicherstellen, dass sie ein gründliches Verständnis dieses neuen regulatorischen und politischen Rahmens haben.

Mehr erfahren Sie in unserer aktuellen Publikation „The New Course – How political discretion will define takeover procedures post COVID-19“ (ENG) und bei den Autoren Henriette Peucker sowie Grégoire Verdeaux.